Was will WAHL?

 

Das Wahlprogramm 2020 können Sie auch hier runterladen!

 

WAHL-Programm

Man könnte sehr viele Zeilen schreiben über die Ziele unserer Wählergemeinschaft.

Dies ist ein kleiner Überblick über die Ausrichtung und Themen der Wahl Alternative Heiligenhauser Liste.

Die WAHL vertritt bürgernah und ohne Parteiideologie die Interessen der BürgerInnen und EinwohnerInnen der Stadt Heiligenhaus unter Berücksichtigung demokratischer, sozialer und ökologischer Grundsätze.

Die WAHL hat sich die Aufgabe gestellt, zum Wohle der Stadt Heiligenhaus, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu arbeiten. Sie steht ausschließlich für die Vertretung der Heiligenhauser Bürgerinnen und Bürger. Landes- und bundespolitische Themen und Interessen stehen außen vor, solange sie die Stadt nicht betreffen.

Wer ist die WAHL?

Die WAHL hat sich im Jahr 2009 gegründet. Zu dieser Zeit bestand der Rat nur aus den Fraktionen der CDU, SPD und der FDP. Die CDU hielt die absolute Mehrheit und die Verwaltungsspitze bestand aus Mitgliedern der CDU. Unser Ziel war es, das eigenmächtige Handeln der CDU durch Vermeidung der absoluten Mehrheit zu durchbrechen und damit dafür zu sorgen, dass eine Diskussionskultur entsteht und demokratische, soziale und ökologische Aspekte innerhalb der Entscheidungen für Heiligenhaus Berücksichtigung finden.

Seitdem wir zur Kommunalwahl angetreten sind, waren wir zuletzt drittstärkste Kraft im Rat.

In den letzten beiden Legislaturperioden ist es uns außerdem gelungen einige unserer Ziele und Anträge umzusetzen (z.B. Herrichtung einer Hundewiese an der Friedhofsallee, Planung eines multifunktionalen Sportplatzes insbesondere für Kinder und Jugendliche, Stärkung des Jugendrates, Gelder für Umbaumaßnahmen und das Kulturangebot im Club – Zentrum für Freizeit und Kultur, Abschaffung der Sporthallennutzungsgebühr, städtische Wohnungsbaugesellschaft, Solardachkataster etc.).

Soziales, Behinderte, Senioren, Ehrenamt

Unsere Auffassung nach muss eine Gesellschafts- und Sozialpolitik alle Bevölkerungsschichten und Randgruppen zusammenführen. Selbsthilfegruppen, Initiativen, Kultur- und sonstige Vereine, freie Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen in ihrer Aktivität für die Betreuung von Randgruppen sollen nicht nur finanziell unterstützt werden, sondern ihre Kräfte auch in einem Bürger- und Begegnungszentrum gebündelt werden. Die Stadt soll z.B. kostengünstig städtische Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Hier setzten wir zum einen unsere Hoffnung in das zukünftige Familienzentrum Oberilp und fordern andererseits den Erhalt und die Unterstützung des CLUBS an der Hülsbecker Straße.

Vergleichbar mit dem bereits bestehenden Jugendrat sollen auf Wusch der Bürgerschaft weitere Zielgruppengremien, wie Seniorenrat oder Integrationsrat eingerichtet werden, die eigene Entscheidungskompetenzen erhalten und mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die Durchführung eigener Projekte unabhängig von Rat und Verwaltung zu ermöglichen.

Bei Umbauten in städtischen Gebäuden und Straßen müssen die Belange von Behinderten mit unterschiedlichen Einschränkungen berücksichtigt werden und die Gestaltung möglichst barrierefrei erfolgen.

Jugend

Der Jugendrat soll weiterhin über einen eigenen Etat eigenmächtig verfügen. Die Jugend soll an der Planung von städtischen Kulturangeboten beteiligt werden. Außerdem muss die Stadt Kindern und Jugendlichen ausreichend und geeignete Orte schaffen um sich in der Freizeit zu beschäftigen und sich zu treffen.

Bildung

Langfristig sollte ein gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse angestrebt werden.

Die Kommune muss die wenigen Gestaltungsmittel, die sie hat, nutzen um eine gute Mischung der Schüler zu erreichen. Die WAHL steht für den Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“. Wir sind davon überzeugt, dass alle Kinder davon profitieren, wenn Leistungsstarke, Leistungsschwache, Kinder mit besonderen Einschränkungen und unterschiedlichen familiären Bildungshintergründen und Muttersprachen zusammenlernen.

Wir begrüßen den digitalen Ausbau in den Schulen als einen Teil der Schulausbildung. Dabei sollte aber auch ein kritischer Umgang geschult werden. Außerdem ist auf Chancengleichheit bei der Ausstattung der Kinder zu achten.

Die WAHL fordert den Erhalt aller städtischen Bildungs- und Kultureinrichtungen. Dazu gehören u.a. die VHS, die Stadtbücherei, Der Club und die Musikschule. Nur Institutionen der öffentlichen Hand können unabhängig von rein wirtschaftlichen Aspekten den Zugang für sozial benachteiligte Personenkreise ermöglichen. Wir kritisieren die Entscheidung in der letzten Legislaturperiode, die Anzahl der festangestellten Lehrer an der Musikschule zu reduzieren und durch Hilfskräfte auszugleichen.

Sport

Es ist klar, dass das Schwimmbad sanierungsbedürftig ist. Uns ist dabei wichtig, dass der Außenbereich mit seinen jetzigen Liegeflächen im Großen und Ganzen erhalten bleibt. Ganzjähriges Schwimmen in Heiligenhaus muss weiterhin möglich sein. Im Gegensatz zu den anderen Parteien befürworten wir eine Planung mit Augenmaß. Sollten wir keine Fördergelder bekommen, die den Großteil der Kosten abdecken, wird eine „Luxusplanung“ im Bereich des Hallenbades weder für die Stadt selber, noch die Stadtwerke zu finanzieren sein! Klar ist, dass der Standort an der Selbecker Straße für uns nicht zur Diskussion steht.

Auf Initiative der WAHL wurde beschlossen, dass einen multifunktionalen Sportplatz in Heiligenhaus errichtet wird. Die Umsetzung sollte aus unserer Sicht spätestens 2021 erfolgen.

 Wirtschaft

Heiligenhaus ist finanziell von der Gewerbesteuer abhängig. Auch wenn die WAHL sich eine Gemeindefinanzreform wünschen würde, haben wir hierauf keinen Einfluss, weil diese Änderung über die Landesebene erfolgen müsste. Heiligenhaus hat sich aus der letzten Finanzkrise 2008 immer noch nicht erholt und das damalige Gewerbesteuereinnahmenniveau bei weitem noch nicht erreicht. Jetzt drohen durch die Umstände, die durch die Pandemiekrise hervorgerufen wurden, wieder erhebliche Einbußen.

Umso wichtiger ist es nun, die Grundstücke am Innovationspark mit Augenmaß zu vergeben und sich an die vom Wirtschaftsförderungsausschuss und Wirtschaftsbeirat erarbeiteten Kriterien zum Verkauf der Grundstücke zu halten. Die Nachfrage nach den Flächen wird deutlich mit der Fertigstellung der Autobahn steigen. Wir müssen bedenken, dass wir die Flächen nur einmal vergeben können. Deshalb hat die schnelle Vermarktung, um darzustellen, dass es dort schnell vorangeht, gegenüber anderen Gesichtspunkten, wie Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen, Anzahl der Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit des Betriebs usw. hinten an zu stehen.

Noch immer warten wir auf die Fertigstellung eines Wirtschaftsförderungskonzepts. Die Wirtschaftsförderung in Heiligenhaus muss mehr sein, als ein stadtinterner Immobilienmakler. Es müssen aktive Ideen für die bereits vorhandenen Gewerbeflächen entwickelt werden und neben der Unterstützung des bereits bestehenden produzierenden Gewerbes im Schließ- und Schlossgewerbes die Monostruktur aufgebrochen werden und Gewerbe aus dem Dienstleistungs- und IT-Bereich angesiedelt werden. Die WAHL sieht in der in Heiligenhaus angesiedelten Hochschule großes Potential für Start-Up-Unternehmen, das genutzt werden sollte und es sollte alles dafür getan werden, damit sich diese Unternehmen auch hier ansiedeln.

Verkehr

In Zeiten, in denen jetzt endlich bei jedem angekommen sein sollte, dass das Schützen des Klimas wichtig ist, müssen wir auch für die Alternativen zum Auto, wie z.B. mit dem Fahrrad, zu Fuß oder per ÖPNV, für Sicherheit und Attraktivität sorgen.

So reicht aus unserer Sicht nicht der sehr attraktive Panorama(rad)weg aus, um das Fahren mit dem Fahrrad zu fördern. Dieser Weg dient in den meisten Fällen eher der Freizeitgestaltung. Wir fordern die Einrichtung vorrangig von Fahrradwegen bzw. nachrangig zumindest von Schutzstreifen, wenn sich ein Fahrradweg aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht einrichten lässt. Es ist unverständlich, dass noch immer Straßen neu entwickelt werden und dabei der Fahrradverkehr in der Planung nicht berücksichtigt wird.

Für die Innenstadt gilt, dass die Einhaltung der dortigen Verkehrsregeln regelmäßig überwacht werden müssen. Die WAHL hatte sich in der Vergangenheit für die Hauptstraße eine Fußgängerzone mit begrenztem Verkehr gewünscht und sich hierfür stark gemacht. Die aktuelle Gestaltung ist aus unserer Sicht ein Kompromiss und eine Verbesserung zur vorherigen Situation, aber nicht das Optimum. Allzu oft müssen wir feststellen, dass einfach auf dem Fahrradschutzstreifen geparkt wird, Fahrradfahrer auf die Straße oder den Bürgersteig ausweichen müssen, und teilweise auch zu schnell mit dem Auto durch diesen Bereich gefahren wird. Das führt nicht selten zu gefährlichen Situationen.

Das Fahrrad, oder mittlerweile auch häufig das sehr teure E-Bike, muss zumindest in der Innenstadt sicher abgestellt werden können. Insoweit plädieren wir erneut für das Aufstellen von abschließbaren Fahrradboxen.

Unserer Ansicht nach muss die Rheinbahn AG stärker im Rahmen des Busverkehrs in die Pflicht genommen werden. Der Anschluss des O17 an die 770 muss gesichert werden. Allzu oft gelingt der Anschluss nicht und es kommt hierdurch zu erheblichen Verzögerungen oder an Wochenenden und zu späten Abendstunden zur Nichterreichbarkeit des Ziels.

Wir schlagen vor, den Ortsbus in eine Ost- und eine Westlinie auszubauen. So könnten die beiden Linien einmal die Wassermangel, das Hallenbad, den Innovationspark und den Nonnenbruch anfahren, während die andere Linie das Gebiet der Heide, des real-Marktes, Hetterscheidt und des Gewerbegebiets Hetterscheidt- Nord abdecken könnte. Außerdem wäre eine Anbindung von Isenbügel wünschenswert.

Der SB19 sollte auch zur späterer Stunde noch fahren und auch an Samstagen. Dabei sollte die Anbindung an den NE19 aus Velbert nach Heiligenhaus gesichert werden.

Stadtentwicklung

In den letzten Jahren wurden neue Stadtteile entwickelt. im Fokus stand dabei immer das Eigenheim. An bezahlbaren und barrierefreien Mietwohnraum wurde hierbei nicht gedacht.

Wir fordern deshalb weiterhin die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft durch die Stadt Heiligenhaus. In den letzten Jahren wurden eine Vielzahl von Grundstücken, die einer solchen Wohnungsbaugesellschaft hätten nutzen können, verkauft. Dies soll in Zukunft ein Ende haben.

Bei Quartiersentwicklungen muss mindestens eine Quote von 30 % für bezahlbare und möglichst barrierefreien Mietraum vorgesehen werden.

Die Stadt Heiligenhaus soll Flächen vorsehen, die gepachtet werden können, um Häuser in Modularbauweise, so genannte Tinyhouses, aufzustellen. Dies ermöglicht den Menschen günstig ein Eigenheim zu erwerben, das sich hinsichtlich der Größe und dem Wohnort anpassen lässt und damit Flexibilität in der Lebensgestaltung zulässt.

Eine Ausweisung von Wohngebieten in den Außenbezirken, wie Isenbügel und Abtsküche lehnt die WAHL ab. Heiligenhaus soll weiterhin den Charakter als „Stadt im Grünen“ behalten. Stattdessen sollten Flächen im Innenbereich ausgeschöpft werden.

Umwelt

Gerade nach den Erfahrungen der letzten beiden Sommer, sollte unser Fokus auf dem Schutz des Grundwassers liegen. Während für Neubauflächen eine getrennte Entsorgung für Schmutz- und Regenwasser gesetzlich vorgeschrieben ist, macht dieses Trennsystem nur 10% unseres gesamten Kanalnetzes aus. Idealer Weise sollte das Regenwasser ohnehin versickern. Wir möchten aber, dass das sonstige Regenwasser dem Grundwasser zugeführt wird und deshalb sollte das Trennsystem weiter ausgebaut werden. Hierbei sollte bei der Grundsanierung von Kanalnetzen in alten Wohnsiedlungen geachtet werden. Den Mehrkosten hierfür stehen dauerhafte Einsparungen bei der Entsorgung gegenüber. Hierdurch schaffen wir aktiven Grundwasser- und Trinkwasserschutz, Schutz der Wälder und oberflächiger Wasserbiotopen.

Wir wollen den Umbau von einer kohlenstoffbasierten Energiewirtschaft zu erneuerbaren Energien. Hier sehen wir Wasserstoff aus Elektrolyse als idealen Speicher für Strom aus erneuerbaren Energien. Die Stadtwerke Heiligenhaus sollen nicht nur mit Energie handeln, sondern auch die Energieproduktion aus erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Speicherung der gewonnenen Energie vor Ort in Form von Feststoffhubspeichern, Pumpspeicherkraftwerken und in Form von Wasserstoff muss umgesetzt werden.

Wir fordern für das Heiligenhauser Wasserwerk eine Entkalkungsanlage. Das kalkhaltige Trinkwasser ist zwar gesund, für die Haustechnik in Form von Pumpen und Heizungsanlagen aber tödlich. Dies steht einer ganzjährigen Wärmeversorgung von Wohnhäusern in Form von solarbetriebenen großen Wärmespeichern für Warmwasser und Heizung aber im Wege.

Die WAHL vermisst immer noch den vom damaligen Bürgermeister versprochenen Schall- und Emissionsschutz an der A44. Mit Fertigstellung der Autobahn dürfte dieser spätestens erforderlich sein.

Die innerstädtischen Grünflächen zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas und zur Unterstreichung des „Stadt im Grünen“- Charakters soll gepflegt und erhalten werden. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit darauf bestanden, dass die Spielflächen reduziert werden, um die dann vorhandenen Flächen attraktiver machen zu können und die Pflege besser gewährleisten zu können. Da besteht aus Sicht der WAHL noch erheblicher Nachholbedarf.

Bürgerservice

Die Stadt muss digitaler werden. Dies betrifft sowohl das Service- und Dienstleistungsangebot für den Bürger als auch die Arbeitsmöglichkeiten der Ratsfrauen und -herren und der sachkundigen Bürger. Ebenso die Arbeitsprozesse innerhalb der Verwaltung müssen mit dem Ziel digitalisiert werde, mehr Kapazitäten für den Bürger zu schaffen, schneller und effektiver zu werden.

Wir fordern keine Weitergabe der Daten von Schulabgängern an die Bundeswehr zur Anwerbungszwecken. Außerdem sollte jegliche Werbung der Bundeswehr an unseren Schulen unterbleiben.

Kultur und Städtepartnerschaft

Zur besseren Völkerverständigung sollte der Bereich der Städtepartnerschaft ausgebaut werden und die Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt angestrebt werden.

 Die WAHL ist für die Einrichtung eines „Heljens“-Kulturtickets. Ein solches Abo schafft finanzielle Planungssicherheit und die Möglichkeit ein breites Publikum anzusprechen. Dieses Ticket soll ermäßigt auch Einkommensschwachen zur Verfügung gestellt werden.

Finanzen

Nach der Finanzkrise, von der die Stadt Heiligenhaus sich nur schwer erholen konnte, trifft die Stadt die aktuelle Pandemiesituation erneut finanziell sehr stark.

Leider sind wir finanziell nicht wie andere Städte im Kreis, so in Monheim und Ratingen geschehen, in der Lage, einen Rettungsschirm für die bei uns ansässigen Unternehmen und den Einzelhandel aufzuspannen. Die Gemeindefinanzierung führt aus unserer Sicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Städten und wir plädieren an die Landesregierung zur Reformierung der Finanzierung der Gemeinden.

Wäre unser Ziel für die folgende Legislaturperiode gewesen, die Gewerbe- und Grundstückssteuer wieder zu senken und kostenfreie KiTa-Plätze anbieten zu können, müssen wir uns wahrscheinlich erneut darauf konzentrieren das bestehende freiwillige Angebot in der Stadt Heiligenhaus zu bewahren.

Der eingeführte Bürgerhaushalt, der dem Bürger die Möglichkeit bietet, den Haushalt der Stadt Heiligenhaus mitzugestalten und Anregungen zu geben, soll beibehalten werden. Die Verwaltung sehen wir aber in der Pflicht, den Bürger hier ausreichend zu informieren, die Unterlagen in verständlicher Form zugänglich zu machen um auch die Teilnahme besser zu ermöglichen. In den letzten Jahren wurde dies zu sehr vernachlässigt.

Ohnehin soll die Haushaltsplanung wieder jährlich erfolgen.

Seien Sie mutig und geben sozialen und ökologischen Themen in Heiligenhaus eine unabhängige Stimme!

Sie haben die WAHL!